SWIFT: Da haben sie sich aber ordentlich angestrengt

Wie den Medien zu entnehmen ist, steht das SWIFT-Abkommen, bei dem EU-Bankdaten an die amerikanischen Terrorfahnder weitergegeben werden sollen, wohl kurz vor dem Abschluss.

Am 7. Juli soll das EU-Parlament über das neuverhandelte Abkommen abstimmen.

Teile der Neuverhandlung beinhalten, dass EU-Beamte die Datenverarbeitung in den USA kontrollieren, und gegebenenfalls stoppen können.  Des weiteren soll die EU ein eigenes System zur Bankdatenauswertung aufbauen. Damit soll es in Zukunft möglich sein, dass nur jene Daten übermittelt werden, die ein klar definiertes Ziel einer US-Anfrage sind.

Daten

Bei dem Abkommen geht es um den Zugriff auf die Bankdaten von Terrorverdächtigen in der EU. Dabei sollen Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung an die USA übermittelt werden.

Im Abkommen geht es prinzipell um die internationalen Überweisungen, die vom belgischen Finanzdienstleister Swift abgewickelt werden. Swift betreibt sowohl in den USA als auch in Europa Rechenzentren. Die US-Fahnder haben durch die dortige Gesetzgebung bereits Zugriff auf die in den USA gespeicherten Daten, mit dem Abkommen wollen sie sich nun auch den Zugriff auf die in Europa gespeicherten Bankdaten sichern. Die nationalen Überweisungen bleiben vom Abkommen unberührt.

Was bringt das?

Leider konnte ich bis jetzt noch nicht den Sinn dahinter erkennen, wie man mit solchen Daten wirklich Terrorverdächtige finden will, denn welcher Terrorist „bezahlt“ mit einem Konto, dass auf seinem Namen läuft? Ich kanns mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.

Es wird wohl kaum so einfach sein: „Osama Bin Laden, 23. 4. 2007, 70.000€, Verwendungszweck: 23 Autobomben …“

Solche Möglichkeiten lassen viel eher Missbrauch auf Kosten der Europäer zu.

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... wurde von Redaktion am 27. Juni 2010 verfasst. Willst du mehr lesen? Der vorherige Artikel war , und sollte es einen neueren Artikel geben findest du ihn hier: